Wenn Sie nur zum Beispielbrief wollen, geht es hier entlang.
Dänemark hat die Chatkontrolle wieder auf den Plan gerufen. Doch dieses Mal wird es ernst. Die EU wird so abstimmen, wie Deutschland. Bisher haben u.a. Deutschland, die Niederlande und Österreich dagegen gestimmt. Stimmt Deutschland dafür, haben die Befürworter die notwendige Mehrheit.
Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu geäußert. Es steht aber zu befürchten, dass die Rechtsausleger der Union sich durchsetzen und die Bundesregierung für die Chatkontrolle stimmen wird.
Daher ist es an der Zeit, den Ministern, den Politikern, vor allem den Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis, klar zu machen, dass das keine gute Idee ist. Wollen Sie, dass die Kommunikation von Ihnen oder Ihren Kindern konstant überwacht wird?
Ich habe mich schon mehrmals über die Chatkonrolle echauffiert. 2022 das erste Mal. Dann habe ich darüber geschrieben, dass der meiste Missbrauch in der Familie stattfindet. Wenn Sie auf diesem Blog nach Chatkontrolle suchen, werden Sie noch mehr finden. Viele Zahlen und Fakten, Aussagen vom Kinderschutzbund usw. Eine Seite mit vielen Infos finden Sie hier.
Doch werden Sie bitte aktiv.
Hier ein Beispielbrief, den Sie an die Politiker schreiben können. Aber das reicht nicht, sprechen Sie mit Ihren Freunden, im Verein, in der Familie, machen Sie den Menschen klar, was das bedeutet. Machen Sie ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn Hitler ein derartiges Tool gehabt hätte? Oder in die Hand der AfD fällt. Verschenken Sie das Buch NSA von Andreas Eschbach.
Die E-Mail-Adresse Ihres/Ihrer Abgeordneten finden Sie hier:
Brief
Sehr geehrter Herr/Frau XXX,
Wieder ist die sog. Chatkontrolle ein Thema in Brüssel. Diese sorgt dafür, dass es keine private digitale Kommunikation mehr gibt.
Das führt zum Ende der Privatsphäre im digitalen Raum.
Privatsphäre ist ein Menschenrecht.
Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR); zwar wird das Recht auf Privatsphäre in diesem Dokument nicht ausdrücklich erwähnt, doch Artikel 12 bezieht sich auf die Privatsphäre:
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder Angriffen auf seine Ehre und seinen Ruf ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Angriffe.“
Der Schutz der Privatsphäre ist im Artikel 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 sowie in Artikel 7 der Grundrechtecharta der EU festgelegt.
Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abzuleiten.
Eine Chatkontrolle würde gegen all dies verstoßen.
Des Weiteren würde sie die Demokratie weiter aushöhlen, die sowieso gerade brüchiger wird. Möchten Sie wirklich eine komplette Überwachung in den Händen einer AfD wissen? Möchten Sie, dass eine AfD Ihre persönliche Kommunikation mit Ihrer Familie, den Parteikollegen usw. mitlesen kann? Stellen Sie sich vor, ein Adolf Hitler hätte damals ein derartiges Tool zur Verfügung gehabt!
Des Weiteren verhindert die Chatkontrolle auch, dass zum Beispiel Teenager in einem geschützten Raum kommunizieren können, wie der Kinderschutzbund sagte. Sie helfen mit mit der Chatkontrolle nicht den Kindern, sondern führen einen Überwachungsstaat ein.
Daher fordere ich Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle in der EU stimmt.
Mit freundlichen Grüßen