Deutschland ist ein freies und rechtsstaatliches Land!? Besser als alle anderen!? Der Staat überwacht uns nicht und wenn, dann greifen die Gerichte ein! So oder so ähnlich klingt es, wenn ich mit anderen über das Tracking und die Überwachung spreche. Dazu kommt, dass einige Sicherheitsspezialisten Berlin als ihren Wohnort ausgewählt haben.
Ich denke, Deutschland ist immer noch ein eher freiheitliches Land, verglichen mit anderen westlichen Staaten. Trotzdem arbeitet die Regierung daran, gerade im digitalen Bereich, das zu ändern. Der Trend ist aus meiner Sicht eindeutig. Leider.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete am 2.11.2015 Daten als „Rohstoffe des 21. Jahrhunderts„. Und weiter:
„Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt“.
Bundeskanzlerin Dr. Merkel am 2.11.2015
Im Bereich Motivation gehe ich auf den Satz ein.
Kann diese Aussage mit dem Gefühl, bei uns ist alles gut, in Einklang gebracht werden?
Die deutschen Regierungen haben in den letzten Jahren sukzessive die Rechte zur Privatsphäre eingeschränkt; und damit ein Menschenrecht. Das geschah immer mit dem Hinweis auf Terrorismus und Kindesmissbrauch. Dass diese beiden genau bei diesem Thema immer in einem Atemzug genannt werden scheint niemanden zu stören. Wir befinden uns in einem moralischen Konflikt wie ihn sich Schirach nicht besser hätte ausdenken können. Wieviel missbrauchte Kinder ist uns der Datenschutz, das Recht auf Privatsphäre wert? Wieviel Opfer von Terrorismus sind wir gewillt zu akzeptieren, damit wir nicht überwacht werden?
Wir sind in Deutschland eine Vollkaskogesellschaft. Wir wollen absolut keine Risiken eingehen und wenn delegieren wir sie weg, das Land der Überversicherten und Sparbuchbesitzer, alles muss 100% sein, sonst macht man es nicht. Impfstoff hat nur 70% Wirkungsgrad? Dann lieber nicht. Um alles soll sich der Staat kümmern, uns schützen. Wehe, er macht nur einen Fehler. Wehe, ich muss mich als Bürger selber kümmern. Diese Risikoaversion sehen wir überall und sie treibt mich zur Weissglut.
Für viele Menschen ist der Datenschutz so ungreifbar, der Vorteil davon und die Schäden dadurch in der Zukunft. Doch die Bilder von Terroropfern sind so eindringlich wie die Berichterstattung über die Kinder, die das schlimmste, was einem Menschen passieren kann, durchmachen müssen. Es wird ein moralischer Widerspruch aufgebaut, den der Datenschutz, aber auch jedes andere Thema, nicht gewinnen kann. Das ist bewusst konstruiert. Hören Sie den Politikern zu! Wachstum oder Datenschutz? Gesundheit oder Datenschutz? Datenschutz scheint ein echtes Problem zu sein. Es bremst das Wachstum, damit hindert es Sie daran, den nächsten SUV zu kaufen. Nur wegen des Datenschutzes bekommen Sie Corona. Denn wenn die App keinen Datenschutz hätte, hätten wir alles im Griff. Und er schadet Kindern und generiert Terroropfer.
Alle paar Wochen oder Monate wird ein neues Thema von den Politikern adressiert. Manchmal auch mit dem klaren Verständnis, dass das Thema jetzt nicht durchgesetzt werden kann. Aber man will die Grenzen verschieben. Steter Tropfen höhlt (oder besser zermürbt) den Bürger.
In den letzten Jahren hat die Regierung ein um die andere Initiative und Gesetze umgesetzt, die wie kleine Puzzleteile aussehen, die für sich betrachtet nicht dramatisch sind. Aber wie bei einem Puzzle, das gesamte Bild wird erst später ersichtlich. Vielleicht zu spät? Ganz ehrlich: Ich denke, wir haben die letzten Jahre und Jahrzehnte verlernt, über den Tellerrand zu schauen. „Wir fahren auf Sicht!“, ist das geflügelte Wort von Frau Dr. Merkel und während Corona von so ziemlich allen Politikern. Gerade beim Datenschutz profitiert die Regierung davon. Denn wir wollen das gesamte Puzzle nicht sehen. Obwohl das Bild mittlerweile relativ klar ist. Doch anstelle einen Schritt zurück zu treten, um sich das Bild anzuschauen, arbeiten wir uns an einem Teil ab, zum Beispiel Cookies. Auch die Medien machen meiner Meinung nach hier einen sehr schlechten Job. Aktuell wird diskutiert, ob man das Stalkinggesetz verschärfen soll. Ganz ehrlich: Ich fühle mich digital jede Minute gestalkt. Das ist erlaubt. Das verstehe ich nicht!
Das Problem der Politik ist Ihr Vertrauen. Die Politik ist doppelzüngig, wie Sie unten stehen werden. Aber auch die EU ist nicht viel, aber ein bisschen besser. Und diese Doppelzüngigkeit ist ein echtes Problem, z. B. bei der Corona-Warn-App. Oder bei der Nutzung der Meldelisten bei Restaurants.
Corona-Warn-App:
Problemstellung in einem Satz: Die Corona-Warn-App wurde als DSGVO-konform und unbedenklich eingestuft, aber Forscher stellten fest, dass auf einem Android Phone alle 20 Minuten Daten an Google gesendet werden, obwohl das gar nicht nötig wäre.
24.07.2020 Google späht Anwender der Corona-Warn-App aus
25.07.2020 Play Services übermitteln Daten an Google
30.07.2020 Corona-Gästelisten: Vertrauen ist gut, Transparenz ist besser
08.12.2020 Freie Programmierer veröffentlichen Corona-Warn-App ohne Google-Dienst
Ein weiteres Problem der Politiker ist, dass sie explizit die eigenen, selbstgemacht Gesetze nicht respektieren, was u.a. dazu führt, das mir die Gesetze nicht helfen, da ich sie nicht durchsetzen kann.
Zu diesem und zum nächsten Thema gehört auch: Politiker erzählen uns seit es die Corona-Warn-App gibt: „Die Bürger geben ihre Daten and Google und Facebook, dann können sie diese auch an die Regierung geben, schliesslicht geht es um die Gesundheit aller.“
1. Hat sich schon mal jemand gefragt, warum wir diesen Firmen laut der Aussage beim Datenschutz mehr vertrauen als der eigenen Regierung?
2. Ich gebe meine Daten nicht an obige Firmen und daher möchte ich nicht gezwungen werden es doch tu tun.
3. Es ist schon schlimm genug, dass die Datensammelei von Google wegen der Corona-Warn-App ganz offensichtlich legal ist. Aber ich entscheide, was meine Werte sind.
Aussagen gegen das Recht auf Datenschutz (u.a. Clubhouse):
Problemstellung in einem Satz: Es gibt Datenschutzgesetze, die von den Politikern nicht respektiert werden, was sich auch darin zeigt, dass Sie als Bürger diese Gesetzte, Ihr Recht, nicht durchsetzen können. Das ist für mich persönlich, für mein Empfinden, das grösste Problem. Was nützen die ganzen tollen Gesetze, wenn ich keinerlei Möglichkeit habe, Recht zu bekommen. So geht es den vielen Datenschutzbeauftragten auch. Sie können reden so viel sie wollen, sie haben keine Macht.
27.01.2021 Kanzleramts-Chef Braun : „90 Prozent aller Daten werden noch nicht genutzt“
27.01.2021 Dorothee Bär (CSU) ’empfiehlt’ fragwürdige App
30.01.2021 EU-Datenschutz: Datenschützer kritisieren mangelnde Durchsetzung von Gesetzen
30.01.2021 Gruppenhorchen per App
Anonymität:
Problemstellung in einem Satz: Privatsphäre bedeutet in gewissem Masse Anonymität, etwas tun zu können, denken zu können, das niemand etwas angeht. Es gibt viele legalen Dinge, die manche Menschen lieber alleine machen. Das soll abgeschafft werden.
Ein kleiner Vergleich: Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das sicherlich sehr viel härter gegen Terrorismus vorgeht, muss man sich nicht beim Einwohnermeldeamt anmelden und registrieren und kann sogar offiziell ein Nomadenleben leben. Und man kann eine SIM-Karte erhalten ohne sich auszuweisen. In Deutschland nicht:
11.07.2017 Das Ende der Anonymität
30.01.2020 Klage gegen Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten gescheitert
Daher hier eine Liste, thematisch, und dann chronologisch, wie ich es erst dachte, was die Regierung in den letzten Jahren alles unternommen hat, um uns unsere digitale Freiheit und damit unser Menschenrecht zu nehmen. Aber auch, wie sie manches kommentiert oder auch umkommentiert gelassen hat. Und damit, auch wenn das niemand hören will, den Populisten und Rechten, die in Zukunft aus meiner Sicht an der Regierung sein werden, Mittel an die Hand geben, die eine Demokratie nie hergeben sollte.
CryptoWars:
Seit Jahren, seit Jahrzehnten wird dieses Thema immer wieder aufgekocht. Verschlüsselung! Darf ich so verschlüsseln, dass es keiner sehen kann, niemand, kein Staat, kein Hacker und auch sonst niemand? Oder muss der Staat das Recht haben, alles mitlesen zu können. Darum tobt der Streit.
Problemstellung in einem Satz: Die Politiker erzählen uns, sie wollen weiterhin unsere Daten schützen aber gleichzeitig Zugriff auf sie haben. Ein Widerspruch.
09.02.2020 Spionageallianz mit neuem Vorstoß gegen Verschlüsselung
14.09.2020 Edit Policy: Die neuen Crypto-Wars
28.10.2020 Crypto Wars: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Beihilfe zur Entschlüsselung
15.12.2020 EU’s resolution on encryption foreshadows likely anti-encryption push
Passwortherausgabe:
Problemstellung in einem Satz: Wenn der Staat Zugriff auf die Passwörter hat kann er sie missbrauchen (siehe hessische Polizei) und er kann selber gehackt werden und Ihr Passwort ist weg und damit Ihre digitale Identität.
17.12.2019 Passwort-Herausgabe: Scharfe Kritik am „großen Lauschangriff im Netz“
04.02.2021 untertauchen.info zur Passwort-Herausgabe
Einwohnermeldeamt:
Problemstellung in einem Satz: Sie müssen sich in Deutschland an- und ummelden, das Einwohnermeldeamt kann diese Daten weitergeben und verkaufen.
07.07.2012 Städte dürfen Daten ihrer Bürger verkaufen
13.07.2012 Datenschutz und Meldegesetz Datensammeln und Gegenwehr
01.03.2014 Datenschutz: Kaum Widerspruch zur Datenweitergabe
Staatstrojaner und Überwachungsgesetze:
Problemstellung in einem Satz: Es reicht wenn irgendwo eine Amsel kräht und schon schreien vor allem die Konservativen nach neuen Gesetzen und neuen Überwachungsmöglichkeiten ohne dass diskutiert wird, ob das wirklich hilft.
16.02.2020 Missing Link: Nichts zu verbergen? Von Staatstrojanern, Quellen-TKÜ und Palantir, nicht nur in Hessen
06.11.2020 Überwachung: Das Wasser kocht schon
30.11.2020 Bundespolizei soll viele neue Befugnisse erhalten
30.11.2020 BND-Gesetz: Lizenz zur Spionage
30.11.2020 Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
01.12.2020 Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei
01.12.2020 Big Brother ist hearing you
10.12.2020 IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“
12.02.2021 VeRA – die gefährlichste Entwicklung in der IT der Sicherheitsbehörden seit 75 Jahren
Crypto AG:
Problemstellung in einem Satz: Jahrzehntelang hat die CIA zusammen mit dem BND andere Regierungen abgehört aber nach aussen das Bild des „braven Staates“ abgeben, was die Glaubwürdigkeit schädigt.
11.02.2020 ‘The intelligence coup of the century’ 🇬🇧
11.02.2020 #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten
Unverständliches:
Problemstellung in einem Satz: Immer wieder geben Politiker einen Kommentar der sie entlarvt was sie wirklich wollen, während sie der Masse Glauben machen, sie setzen sich für sie ein.
12.08.2020 Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten
24.01.2021 Anwaltspostfach beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko „akzeptabel“
NetzDG:
Problemstellung in einem Satz: Der Staat hat seine Aufgaben, das Recht in einem so sensiblen Bereich wie der freien Meinungsäusserung, an Unternehmen delegiert was zu einem sog. Overblocking führt, also das mehr Inhalte gelöscht werden als notwendig und somit die freie Meinung beschnitten wird.
01.10.2017 FSM: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Medien.
19.01.2020 Anti-Hass-Novelle ohne Gegenliebe
ePrivacy Verordnung:
Problemstellung in einem Satz: Die ePrivacy-Verordnung soll die Bedingungen, unter denen Diensteanbieter elektronische Kommunikationsdaten verarbeiten dürfen und räumt den Sammlern sehr viel mehr Rechte ein, als in den ersten Entwürfen, z. B. Meta-Daten, die ausreichen damit die amerikanische Regierung sich ermächtigt fühlt zu töten.
11.02.2021 Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung „fassungslos“
Vorratsdatenspeicherung:
Problemstellung in einem Satz: Bestimmte Kommunikationsdaten, die bei Internet-Anbietern anfallen, sollen über einen längeren Zeitraum als für die Leistungserbringung anlasslos aufbewahrt werden, damit der Staat Zugriff darauf hat. Das stellt alle Bürger unter Generalverdacht.
Dieses Thema hat sooooo einen Bart. Über mehr als eine Dekade haben die Politiker versucht ein Gesetz zu basteln, das nicht das deutsche Grundgesetz und nicht Europarecht verletzt. Und haben es nicht geschafft. Dazwischen gab es immer wieder kleine Erfolge, aber am Ende ist das ein Thema, bei dem der Bürger sieht, aus welchem Gedankengut unserer Politiker zum Thema Datenschutz gestrickt sind. Sie haben trotz der eindeutigen Urteile im Prinzip immer wieder dieselben Texte eingereicht, weil sie die Daten wollten. Starrköpfig, nicht lernfähig und ohne Interesse an dem Menschenrecht Privatsphäre.
09.11.2007 Bundestag beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
02.03.2010 Bundesverfassungsgericht kippt das deutsche Gesetz
13.04.2017 Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal in Kraft, bis zum endgültigen Urteil
22.06.2017 Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig
28.06.2017 Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus
04.03.2019 Bundesdatenschützer: Vorratsdatenspeicherung endgültig begrabe
Unsortiert:
Problemstellung in einem Satz: Viele Aktivitäten, Gesetze, Schweigen zu Themen höhlt die Glaubwürdigkeit der Regierung zum Datenschutz weiter aus und führt dazu, dass selbst gut gemeinte und hilfreiche Gesetze und Initiativen nicht akzeptiert werden (siehe Corona-Warn-App).
13.10.2020 Offizielle Rüge: Europol verarbeitet im großen Stil Daten Unschuldiger
Um das klar zu stellen: Sie haben nichts verbrochen und laden doch in einer Datenbank von Kriminellen. Einmal dabei, immer dabei. Das erinnert mich an Hamburg und den G7 Gipfel
11.11.2020 Revealed: How The EU Funds Global iPhone And Facebook Surveillance 🇬🇧
Die EU versucht sich meiner Meinung nach den Anstrich zu geben, „Wir sind die Guten“, bei uns wird nicht überwacht. Doch sie unterstützen die Möglichkeiten Menschen zu überwachen massiv.
27.11.2020 Deutsche Huawei-Gegner schweigen zu Juniper-Hintertüren
Alle haben im Rahmen von 5G über Huawei geredet. Doch als bei Juniper, einem amerikanischen Konkurrenten, Hintertüren gefunden wurden, war das kaum eine politische Stimme (nicht mal Lauterbach bei Lanz) wert.
10.12.2020 Smart Meter: Die neuen Stromzähler kommen
Sie bezahlen dafür, dass digitale Stromzähler verwendet werden, von denen Daten abfliessen. Sie sind hackbar (siehe Marc Eisberg, Blackout) und alles andere als sicher. Noch eine Datenquelle die angezapft werden kann.
09.01.2021 Arzttermin-Portale im Test Ganz schön unsensibel
Arzttermine sind aus meiner Sicht sensibel. Die Portale, bei denen man sich Termine reservieren kann, nicht. Wieso gibt es keinen Aufschrei? Nicht mal die FDP oder die Piratenpartei melden sich zu Wort.
19.01.2021 SolarWinds Hackers Also Breached Malwarebytes Cybersecurity Firm🇬🇧
07.01.2021 Cyberattacken: Auch deutsche Behörden nutzten SolarWinds-Software – nur welche? (das sagen sie nicht)
Der grösste Hack der Menschheitsgeschichte. Es ist noch nicht klar, Monate später, wie gross der Schaden ist. Aber wir sind Deutschland, was soll das. Bei uns doch nicht. Zu den Auswirkungen in Deutschland hört man in den Medien und Bon Politikern wenig. Gibt es eine Risikoabschätzung, -bewertung? Wie gehen wir in Zukunft mit solchen Problemen um? Nichts. Gut, dass die Medien mit Corona beschäftigt sind.
20.01.2021 Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit
Auch damit lassen Sie sich wunderbar verfolgen. Wann Sie wo fahren, dazu noch Kameras auf den Strassen. Sukzessive, langsam aber sicher geht die Überwachung immer weiter. Wie mit dem Frosch und dem heissen Wasser. Ein Teilchen hier, ein Nummernschild dort….
29.01.2021 Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
„Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, andere Forscher, Sachverständige bei einer parlamentarischen Anhörung und die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern brachten massive verfassungsrechtliche Einwände gegen die Initiative vor. Der Bundesrat hält damit die Nutzbarkeit der Steuer-ID insgesamt für gefährdet.“
Das staatliche Facebook sozusagen. Daten aus allen möglichen Bereichen können zusammengefügt werden und ein Profil erzeugen. Wenn ich das mit den Möglichkeiten kombiniere, dass jeder Stalker Daten vom Einwohnermeldeamt erfragen kann und der Staat schon öfter versucht hat, unsere Daten zu verkaufen, dann fällt mir dazu nichts mehr ein. Und dafür gibt es einen Preis bei den Big Brother Awards von Digital Courage. Und das löst bei mir den Reflex aus, ein super Buch zu dem Thema vorzustellen: NSA: Nationales Sicherheitsamt, von Andreas Eschbach. UNBEDINGT LESEN.
Case closed, Your Honor.