Seit Jahren rede ich mir den Mund fusselig. Die privaten Datenstalker sind ein Problem. Und keiner hilft einem, sein Recht durchzusetzen. Ein Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat, wenn der Bürger sein Recht nicht einfordern kann. Sei es drum!
Ausserdem bin ich, wie Carol Cadwalladr🇬🇧, der Meinung, dass diese Datensammelei die Demokratie gefährdet🇬🇧 (Ted Talk🇬🇧 der beeindruckend ist, geht auch mit deutschen Untertiteln). Doch Demokratie ist auch nicht mehr in, wie eine Studie zeigt, und die Länder um uns herum, beweisen.
Ich habe vor wenigen Tagen einen Artikel zur TKG Novelle, ausgelöst von einem Blog auf posteo.de, geschrieben. Jetzt gibt es ein Interview mit dem mailbox.org Chef Peer Heinlein, der an den Beratungen beteiligt war. Wir sollten aufhören über China und Russland den moralischen Finger zu erheben. Die Bundesregierung geht jeden Tag einen Schritt weiter in genau dieselbe Richtung.
Offensichtlich wollte Seehofer seine Pläne gar nicht von Experten beleuchten und öffentlich diskutieren lassen. Das ist undemokratisch und so wird Ausschussarbeit zur Farce.
Interview mit mailbox.org Chef Peer Heinlein
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Es ist völlig unklar, welches taktische Manöver hier gefahren wird. Aber egal, wie man es betrachtet: es stinkt zum Himmel.
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Gleichzeitig sind Hardliner wie Horst Seehofer von dem Kontroll- und Überwachungsvirus infiziert, der in den letzten 20 Jahren in immer mehr Ländern um sich greift, die die Freiheit der Kommunikation für Bürger einschränken. Was der Staat links für sich selbst als zu lösendes Problem erkannt hat, gibt er rechts als Druck an seine eigenen Bürger weiter. Das ist schon eine bittere Ironie.
Auf dem Blog von mailbox.org gibt es noch eine ausführliche Stellungnahme, die ich nur empfehlen kann.
Die Medien sind leider mehrheitlich nicht in der Lage, mehr als ein Thema zu platzieren. Da das aktuell Corona ist (zumal ich Herrn Prof. Dr. Superepidemiologe Lauterbach einfach nicht mehr sehen kann), kann die Regierung schalten und walten. Oder wann haben Sie das letzte Mal Illner, Will, Lanz, Maischberger über Datenschtuz und Freiheit diskutieren sehen? Eben!
Davon abgesehen sind diese Grossunternehmen auch eher daran interessiert, uns auszuspionieren. Manchmal verliere ich jedwede Hoffnung.
Ich fühle mich, wieder mal, bestätigt, dass die Regierung Deutschland sukzessive zu einem Überwachungsstaat machen will. Nicht nur, in dem Gesetze verabschiedet werden, die uns Bürgern immer mehr digitale Freiheit nehmen sondern auch, in dem sie demokratische, gesetzgebende Prozesse verbiegen und so anlegen, dass ein demokratischer Diskurs erschwert bis unmöglich gemacht wird.
Als kleines Beiwerk liest man im Papier (PDF) zur „Formulierungshilfe“ (was für eine Farce), dass die Telekomanbieter dazu verpflichtet werden können, Trojaner auf Ihre Geräte zu spielen. Wundert sich noch jemand, warum die Politik immer mehr an Vertrauen verliert? Macht ja nichts, die vertrauen uns auch nicht, wie die letzten Wochen in der Corona-Pandemie gezeigt haben. Doch so funktionieren weder Demokratie noch Rechtsstaat. Der Leidende ist der Bürger, siehe Lockdowns…
Mann Mann Mann!