Der nächste Versuch, die Privatsphäre zu beschränken: TKG Novelle im Anflug

Unsere ach so liebe und datenschutzfreundliche Bundesregierung schraubt weiter daran, die Privatsphäre, den Rechtstaat und die Demokratie zu beschränken. Der Blog des Mailanbieters posteo (empfehlenswert, wenn Sie sicher mailen wollen) hat das schön beschrieben. 

Nach dem Willen des BMI sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten.

Konkret will das BMI, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssen.

posteo Blog

Das heisst nach dem Willen der Bundesregierung sollen Sie Ihren Personalausweis oder ein Video-Ident Verfahren gegenüber so sicheren und datenschutzfreundlichen Firmen wie Zoom, Clubhouse oder Facebook abgeben. Geht’s noch?

Nachdem es schon nicht möglich ist, anonym zu telefonieren, soll es nun nicht mehr möglich sein, anonym zu mailen oder zu chatten. Der Messenger Threema (empfehlenswert) wäre dadurch enorm betroffen, da er keine Identifizierung verlangt. Die Aufwände für kleinere Anbieter wie Tutanota (empfehlenswert) wären zu hoch, es blieben nur noch die Grossen über. Ein weiterer Schritt zu Datensammlern und staatlichen Überwachern. Ausserdem sehen wir täglich, siehe SolarWinds, Microsoft Exchange Server etc., dass die Daten nicht sicher sind. Jede Information im Internet ist früher oder später öffentlich.

Und wieder ist in dem Text die bewusst falsche oder ziemlich dumme Verwendung des Begriffs anonym zu finden, wo doch pseudonym gemeint ist. Sie, lieber Leser, sollten mittlerweile wissen, was Sie davon zu halten haben. 

Sie müssten dann Ihre Personalausweisdaten oder andere wichtigen Dokumente ggf. weltweit Firmen zur Verfügung stellen. Und selbst bei Firmen, die Ableger in der EU haben, wissen wir, dass die Daten sowieso ins Ausland abwandern, da die Firmen schon lange über dem Gesetz stehen und die EU und die Bundesregierung auch kein Interesse hat, dass die Bürger diese Gesetze einfordern können. 

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.