Es gibt gute Gründe, warum die meisten Tech-Konzerne ihre Europazentrale in Irland haben: Die irische Datenschutzbehörde.
Denn diese hat aber so gar kein Interesse, die DSGVO auch nur ansatzweise umzusetzen. Solange diese Behörde ihren Job nicht macht, ist die DSGVO und der Datenschutz in Europa völlig sinnlos und das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Die DPC in Form der Vertreterin Helen Dixon scheint auch kein Problem damit zu haben, sich völlig lächerlich zu machen, hautpsache die Firmen sitzen in Irland und müssen sich nicht an irgendein europäisches Datenschutzgesetz halten. Mit Verlaub: Ich finde das zum Kotzen.
Ein paar Fakten zur DPC und deren Nicht-Arbeit:
- Die irische Aufsichtsbehörde entscheidet nicht über Beschwerden von Bürgern und verstößt somit gegen EU-Recht.
- Die DPC hat eine sehr spannende Rechtsauffassung: Sie sei nicht verpflichtet, über Beschwerden zu entscheiden und: Sich mit den Beschwerden zu befassen reicht aus. Und befassen im Sinne von Helen Dixon heisst: Ab in den Mülleimer. Sie ignorieren wissen- und willentlich Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta, die besagt, dass „die nationalen Datenschutzbehörden haben die Aufgabe, dieses Recht für jeden Nutzer kostenlos und in einer angemessenen Zeit durchzusetzen.“
- Obwohl die DPC mehr als 10.000 Beschwerden im Jahr 2020 erhalten hat, plant die Behörde nur sechs bis sieben Entscheidungen nach der DSGVO im Jahr 2021. Das heisst, 99,93% der Beschwerden werden ignoriert.
Ein wunderbarer Vergleich von Max Schrems dazu:
Wenn jemand seinem Chef sagt, dass er ‚befassen‘ so interpretiert, dass er die Arbeit einfach in den Papierkorb wirft, wird er normalerweise gefeuert. Stattdessen forderte die DPC sogar eine Aufstockung des bestehenden Budgets von 19,1 Millionen Euro. …
Max Schrems von noyb zu Helen Dixon
Die DSGVO verlangt einen einfachen und kostenfreien Weg, seine Rechte durchzusetzen. Dieses Recht verweigert die DPC nun ganz offen allen EU-Bürgern.
Der Gerichtshof entschied, dass die DPC eine Beschwerde ‚mit aller gebotenen Sorgfalt‘ behandeln muss. Die DPC sagt nun, man könne etwas „mit aller gebotenen Sorgfalt“ ignorieren…
Gerard Rudden, irischer Anwalt von noyb
Doch dabei blieb es nicht. Die DPC schlug auch zurück, Angriff ist die beste Verteidigung gegen alle Feinde der Datensammlung.
- Das EU Parlament würde anhand von Falschinformationen Resolutionen verabschieden
- Sie warf den Zeugen vor dem irischen Gericht Falschinformationen vor, ohne auch nur eine Falschinformation zu nennen. Die Anfrage von noyb, welche dass denn seien liess die Behörde unbeantwortet
- Sie warf anderen Datenschutzbehörden vor, die DPC aus politischen Gründen zu kritisieren.
- Es gibt Anzeichen, dass Helen Dixon die meisten Treffen der EU-weiten Datenschutzbehörden meidet
Warum dürfen die das? Wo ist da das EuGH? Wieso brauchen wir Max Schrems und das noyb um die zum Leben zu erwecken? Wo sind die Regierungen? Wo ist Deutschland, das nach aussen immer noch verkauft, es wäre so datenschutzfreundlich?
Wie ich schon oftmals in dem Blog erwähnt habe, NIEMAND, keine Regierung, kein Unternehmen und kein Datenschützer hat ein Interesse die Datenschutzgesetze durchzusetzen, Sie zu schützen. Nur noyb.
Also spenden Sie denen, schützen Sie sich und helfen Sie anderen, sich dagegen zu wehren. Wir sind auf uns alleingestellt.