Mehrere europäische Regierungen, insbesondere französische, deutsche und niederländische Beamte, drängen die EU dazu, eine Ausnahmeregelung in den kommenden European Media Freedom Act (EMFA) aufzunehmen, die es den EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich erlauben würde, die elektronische Kommunikation von Journalisten unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ weiterhin auszuspionieren.
Wir reden immer vom Rechtsstaat, gerade wir Deutschen. Dazu gehören unabhängige und frei agierende Medien. Diese Freiheit will u.a. Deutschland jetzt unterminieren. Das interessante dabei ist aber auch:
Der Vorstoß folgt auf die Ergebnisse der EU-eigenen PEGA-Kommission, die der EU empfohlen hat, in die entgegengesetzte Richtung zu gehen und zusätzliche Schutzmaßnahmen einzuführen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU vor dem Missbrauch von Spionageprogrammen zu schützen. In ihrem im vergangenen Jahr veröffentlichten Bericht stellte die PEGA-Kommission fest, dass mehrere EU-Länder Überwachungstechnologien missbrauchen, um ihre eigenen Bürger, darunter auch Journalisten, unter undurchsichtigen und vagen Begründungen der „nationalen Sicherheit“ illegal auszuspionieren.
Die EU-eigene PEGA-Kommission sagt also, dass die Länder Demokratie und Rechtstaatlichkeit missbruachen. Die Reaktion darauf: Dann legalisieren wir den Missbrauch! Was bedeutet, weniger Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Sagt die EU selber. Wahnsinn!
Mehr als 60 Journalistenorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen haben ein gemeinsames Schreiben (PDF, 🇬🇧) an den EU-Rat unterzeichnet, in dem sie davon abraten, das künftige Gesetz abzuschwächen und den Regierungen einen ausdrücklichen Freibrief für Spionage zu geben.
Das heisst in aller Konsequenz: Alle anderen werden durch die Datenschutz-Grundverordnung eingeschränkt, aber die Regierungen hinter der Datenschutz-Grundverordnung versuchen, ein Schlupfloch zu schaffen, um sich selbst die Verwendung von Spionagesoftware zu ermöglichen, bei der es sich, das sollten wir nicht vergessen, um illegale Schadsoftware handelt. Schön.