Quickie: Kfz-Scanning
Wie ich am 20.2.2021 berichtet habe, will die Bundesregierung die Kfz-Zeichen scannen. Seitdem ist einiges passiert. Bürgerrechtler haben sich am 23.1.2021 dazu geäussert. Unter anderem wurde das Verfahren in Brandenburg schon seit einiger Zeit eingesetzt, ohne hinreichende gesetzliche Grundlage. Auch habe die Polizei „über den Umfang der Datenverarbeitung selbst entschieden“ und so „gegen das Gebot…