Facebook und das Bundeskartellamt
24.3.2021: Update: Wie n-tv berichtet, wird die Entscheidung noch etwas auf sich warten lassen.
Denn der 1. Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts entschied, dass über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Bundeskartellamts, die die Datensammelmöglichkeiten des sozialen Netzwerks stark beschränkte, nicht ohne Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) entschieden werden könne. Nur die Luxemburger Richter seien zur Auslegung des europäischen Rechts berufen.
n-tv vom 24.3.2021
=== Original Artikel ===
Im Februar 2019 hat das Kartellamt die Praxis Facebook’s, Daten aus verschiedenen Diensten und Plattformen zusammenzuführen, gestoppt. Facebook hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Über diese Beschwerde ist noch nicht entschieden, aber bis zum Entscheid darf Facebook dies nicht durchführen. Ausserdem wollte das Bundeskartellamt, dass Facebook seine Daten entwirrt, also das die Daten getrennt verwaltet werden. Damit ist es nicht durchgekommen. Da sich Facebook auch in den USA Zerschlagungsgelüsten ausgesetzt sieht, tun sie momentan alles, die Dienste noch enger zu verflechten.
Am 23.06.2020 hat der BGH entschieden, dass diese Verbotsverfügung der gesammelten Auswertung in Ordnung ist. Heute, am 24.3.2021 wird am OLG Düsseldorf neu verhandelt, da Facebook auch dagegen Beschwerde eingelegt hat.
Also erstmal muss ich mich schon wundern, dass wir den Datenschutz jetzt über das Kartellrecht versuchen durchzusetzen. Das heisst im Umkehrschluss, so lange es kleinere Firmen ohne machtbeherrschende Stellung sind, dürfen sie Daten sammeln. Ein Armutszeugnis für die DSGVO und die EU. Zweitens wird Facebook zitiert mit:
Facebook sei zwar populär. Doch von einer Marktbeherrschung könne keine Rede sein. Denn das Unternehmen konkurriere mit vielen anderen Angeboten wie Youtube, Snapchat oder Twitter um die Aufmerksamkeit und die Zeit der Nutzer.
heise newsticker
Es konkurriert also um die Aufmerksamkeit und Zeit der Nutzer. Soso. Und die Automobilfirmen und Möbelfirmen konkurrieren um mein Geld, also gibt es dort daher keine Monopole. Jedes Quartal rühmt sich Facebook, wie viele neue Nutzer sie haben. Und sie sind ein Monopol. Daher sollten Sie zerschlagen werden, wie es schon AT&T oder Rockefeller passiert ist. Doch mittlerweile ist Facebook zu gross um es zu zerschlagen. Es steht über dem Gesetz🇬🇧.
Apple und Myanmar
Ich hatte vor kurze über die CAID (Chines Advertising ID) geschrieben. Und meine Zweifel zum Ausdruck gebracht, dass Apple sich hier standhaft verhält.
Die Militärregierung in Myanmar hat die Kommunikationsmöglichkeiten für die Bevölkerung stark eingeschränkt. Daher greifen die Bürger verstärkt auf sicherere Lösung, unter anderem ProtonMail und ProtonVPN zu. Und genau an dem Tag, an dem die UN Proton-Apps empfiehlt, blockiert Apple deren Updates in den AppStores🇬🇧. Grund dafür waren Beschreibungen der Apps. Beschreibungen, die seit Monaten, wenn nicht Jahren, schon enthalten sind und die Apple bisher nicht beanstandet hat. Ähnlich wie in Hongkong oder Belarus zeigt Apple sehr deutlich wo es steht, wenn es um Menschenrechte geht. Der beanstandete Text ist ein Witz, wenn man sich anschaut, wie Apple sich gegen Steuern in der EU oder Antitrust Untersuchungen wehrt.
ProtonVPN is a tool to “challenge governments… and bring online freedom to people around the world”.
ProtonVPN Blog
Wenn schon Myanmar zu so einem Verhalten führt, wie reagiert Apple bei China?
Firefox 87 erhöht die Sicherheit weiter
Für mich gibt es ja keinen anderen Browser als den Firefox. Und mit der neuen Version 87 haben sie die nächsten Schritte eingeleitet, das Surfen sicherer zu machen. Ich hatte in meinem mehrteiligen Artikel zur Konfiguration schon kurz erwähnt, dass die http Referrer ein Datenschutzproblem darstellen. Daher habe ich das Add-On SmartReferer vorgeschlagen. Mit der neuen Version werden die Referrer beschnitten und somit Webseiten, die darüber Daten sammeln weniger Informationen gegeben.
To further protect your privacy, our new default HTTP Referrer policy will trim path and query string information from referrer headers to prevent sites from accidentally leaking sensitive user data.
Mozilla Release Notes
Firefox kann das im Prinzip für Drittanbieter-Zugriffe schon seit Version 59, 2018. Doch mussten Sie dazu in die Tiefen der Firefox-Einstellungen abtauchen. Wenn Sie im Firefox in die Zeile für URLs about:config eintippen, die Frage bestätigen und dann im Suchfeld Referer suchen, dann finden Sie das. Jetzt brauchen Sie das nicht mehr. Gut so.