Eigentlich schäme ich mich, diese Frage als Titel zu verwenden. Gerade Deutschland, gerade wir, sollten es wissen. Und sollten wissen, uns erinnern, wie es bis 1990 war. Die DDR war ein Überwachungsstaat. War das sicherer, schöner, besser als heute? Manche sagen ja. Viele aber nicht. Trotzdem scheinen wir Überwachung zu wollen, schlimmer als George Orwell…
Wer schon mal durch London gegangen ist, wird (oder auch nicht) überrascht sein: Kameras, Kameras, Kameras. Ich weiss nicht, ob es einen Punkt in der Stadt gibt, der nicht überwacht ist. Mit der aktuellen Rechenpower und den Algorithmen zur Gesichtserkennung erhoffen sich die Politiker, dass Sie so Ihre Bürger besser schützen (lies: überwachen) können. Es…
Am 11.12.2021 hat die Bundesregierung das »Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen« verabschiedet. Laut Artikel 11 gibt es eine Pflicht zur Speicherung beider Zeigefingerabdrücke auf dem Speichermedium des Personalausweises. Nach Artikel 16 dieses Gesetztes tritt diese Speicherpflicht am 2.8.2021 in Kraft. Bis 30.7.2021 ist die Abgabe von Fingerabdrücken nach geltendem…
Und noch ein Kommentar zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Dass man dem BSI erweiterte Befugnisse gibt ist sicherlich nachvollziehbar. netzpolitik hat schon 2019 darüber berichtet. Der HIB, der Bundestags-eigene Informationsdienst, meldete am 2.3.2021:„Kaum ein gutes Wort über das IT-Sicherheitsgesetz“ Die „Strategie- und Ziellosigkeit des gesamten Verfahrens“ geißelte Manuel Atug von derunabhängigen „Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastruktur“ (AG KRITIS), einem…
Unsere ach so liebe und datenschutzfreundliche Bundesregierung schraubt weiter daran, die Privatsphäre, den Rechtstaat und die Demokratie zu beschränken. Der Blog des Mailanbieters posteo (empfehlenswert, wenn Sie sicher mailen wollen) hat das schön beschrieben. Nach dem Willen des BMI sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder…